Der neue Regionalausschuss Rahlstedt hat sich konstituiert. Am 4. September fand die erste des neuen Regionalausschusses Rahlstedt statt. Insgesamt sind im Rahlstedter Kommunalparlament 24 Abgeordnete versammelt. Davon sind 15 Abgeordnete stimmberechtigt. Weitere 9 Mitglieder sind die „ständigen Vertreter“, die die stimmberechtigten Abgeordneten bei deren Abwesenheit vertreten können. Dabei besteht der Regionalausschuss aus Rahlstedter Bezirksabgeordneten und einigen zugewählten Bürgerinnen und Bürgern.
Die Wahl zum neuen Vorsitzenden gestaltete sich wenig dramatisch, da sich die Parteien in der Bezirksversammlung vorab über den Vorsitz in den jeweiligen Ausschüssen verständigt haben. Zum neuen Vorsitzenden des Regionalausschusses wurde per Akklamation einstimmig Jörg Meyer von der CDU gewählt. Die Wahl zum stellvertretenden Vorsitz hingegen gestaltete sich etwas schwieriger. Da die AFD im Regionalausschuss Rahlstedt den Zugriff auf den stellvertretenden Vorsitz hat, benannte sie Herrn Dietmar Wagner als Kandidaten. Diese Wahl war dann nicht mehr so eindeutig. Ohne Fraktionszwang und nur dem Gewissen folgend, stimmten die Abgeordneten ab. Bei Gegenstimmen und vielen Enthaltungen bekam der AFD-Kandidat 8 der 15 stimmberechtigten Abgeordneten. Damit war er knapp gewählt.
Der neue Vorsitzende bedankte sich anschließend bei seiner Vorgängerin, Marlies Riebe (SPD), mit einem Blumenstrauß für ihre bisherige hervorragende Arbeit als nun ehemalige Vorsitzende.
Die SPD-Fraktion (4 stimmberechtigte Abgeordnete und 2 Ständige Vertreter) wird von Michael Ludwig-Kircher als Sprecher angeführt. Weitere Mitglieder sind Carmen Hansch (Rahlstedt), Erik Krüger ,Frank Rieken (beide Oldenfelde) und Tina Heck sowie Marlies Riebe, beide aus Meiendorf.
Die Sprecherin der Grünen (4 + 2 Abgeordnete) ist Frau Katja Rosenbohm, Herr Weiske spricht für die CDU (4 + 2 Abgeordnete) Herr Fellendorf für die FDP (1 + 1 Abgeordnete), Frau Störig für die Linke (1 + 1 Abgeordnete) und Herr Wagner für die AFD, (1 + 1 Abgeordnete).
Dann wurde die Tagesordnung bearbeitet. Der Ausschuss beschließt unter anderem auf Vorschlag der SPD-Fraktion, dass die StadtRAD- Station nun auf dem Bahnhofsvorplatz entstehen soll. Wir berichteten im letzten Newsletter bereits darüber.
In einem Initiativantrag beschließt der Regionalausschuss auf Initiative der SPD-Fraktion, dass im Zuge der geplanten Neuerrichtung der Müllverbrennungsanlage in Stapelfeld, auch auf Rahlstedter Seite Emmissionsmessungen durchgeführt werden sollen.
Insgesamt verlief die Sitzung sehr konstruktiv und ergebnisorientiert.
Am 2. Oktober findet die nächste öffentliche Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt ab 18.00 Uhr im Kundenzentrum in der Rahlstedter Straße 157 statt“.