Auf Initiative der SPD-Distrikte Rahlstedt und Sasel fordert die SPD im Kreis Wandsbek deutliche Bemühungen zum Bürokratieabbau bei der Anmeldung und Genehmigung von Energieanlagen für Wohnhäuser. Das betrifft neben Wärmepumpen auch Solaranlagen, Wallboxen (Anschlüsse zum Laden von E-Autos) und die dafür meist erforderlichen besonderen Anschlüsse an das Stromnetz.

Der beschlossene Antrag fordert Senat und Bürgerschaft auf, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen damit:

- bürokratische Hemmnisse bei der Errichtung solcher Anlagen abgebaut und

- rechtliche/administrative Verfahren deutlich vereinfacht und verkürzt werden.

Im Einzelnen wird gefordert, dass:

- für Wärmepumpen künftig kein Bauantrag mehr zu stellen ist, sondern diese nur noch beim Bauamt anzumelden sind

- diese Anmeldung soll als genehmigt gelten, sofern das Bauamt nicht innerhalb einer Frist dem Vorhaben widerspricht. Das soll für alle Netzanschlüsse, Wärmepumpen, Photovoltaikanlagen und Wallboxen bei Ein- und Mehrfamilienhäusern eingeführt werden.

-sowie transparente Zuständigkeiten und klare Verfahren geschaffen werden.

All dies unterstützt die Energiewende, insbesondere in dicht bebauten Stadtteilen von Hamburg mit hohem Anteil an Mehrfamilienhäusern.

Aufgrund des fortschreitenden Klimawandels und dem Hamburger Zukunftsentscheid kann sich Hamburg bürokratische Verzögerungen durch unnötige und komplizierte Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nicht leisten.

Die Stadt sollte durch die oben genannten Punkte die Bemühungen vieler Hamburger:innen unterstützen, durch die Errichtung zahlreichen Photovoltaikanlagen, Wärmepumpen und Wallboxen den Klimaschutz zu unterstützen und die Energiewende voranzutreiben.

Mit diesen Forderungen möchten wir erreichen, dass die bürokratischen Verfahren und die Genehmigungen auf ein erforderliches Minimum reduziert werden.