Die SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Wandsbek hat die Initiative ergriffen, mehr Öffentlichkeit und Beteiligung in den tagenden Ausschüssen zuzulassen und einen Antrag eingebracht, der die Geschäftsordnung entsprechend ändern wird. Eigentlich sind die wegen Corona vermehrt digital tagenden Ausschüsse nach dem Bezirksverwaltungsgesetz, Bez.VG, bisher im Prinzip nicht öffentlich.

Das hat sich jetzt geändert, denn der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek, der auch Entscheidungen für die Bezirksversammlung treffen darf, hat Anfang Februar 2021 die Änderung des bislang gültigen Gesetzes angemahnt. Die Bürgerschaft reagierte nun entsprechend. Damit wurde auch die Bezirksversammlung Wandsbek in die Lage versetzt ihre Geschäftsordnung so ändern, dass grundsätzlich öffentlich getagt werden kann. Nur dort, wo die Öffentlichkeit auch bisher ausgeschlossen war, ändert sich nichts. Das betrifft vor allem den Daten-, Investoren- und Persönlichkeitsschutz. Da ist zum Beispiel der Bauprüfausschuss als Beispiel genannt.

Mit dieser Gesetzesänderung durch die Hamburgische Bürgerschaft wird den Bezirken ein eigener Spielraum eingeräumt. So ist zum Beispiel auch die Farce beendet, dass Journalisten zwar an einer Sitzung teilnehmen konnten, aber nicht darüber berichten durften.

Auch Bürgerinnen und Bürger können nun weiterhin an (digitalen) Bezirksversammlungen und an Regional- und Fachausschüssen in Wandsbek teilnehmen. Sie müssen sich aber vorher bei der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung - Bezirksversammlung(at)wandsbek.hamburg.deformlos anmelden.Sie erhalten dann einen elektronischen LINK mit der Einladung per E-Mail.

Zusätzlich und alternativ können die Bürgerinnen und Bürger aber auch Eingaben und Anliegen an die Bezirkspolitik per Mail an die Geschäftsstelle senden.

Sicherlich wird sich dieses Procedere erst einspielen müssen. Die ersten Sitzungen haben aber gezeigt, dass großes Interesse an der Teilnahme besteht. Dadurch sind die Sitzungen deutlich lebhafter, spannender und informativer geworden. Zwar dauern die Sitzungen dann entsprechend länger, aber wichtig ist, dass wieder Öffentlichkeit hergestellt ist und die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, mitzureden und ihre Anliegen einzubringen. Das von der Verwaltung verwendete Programm „Skype for Business“ müsste allerdings bei der Benutzung in der Öffentlichkeit noch stabiler werden. Aber das wird sich auch regeln.

Die nächsten Sitzungen, die sicher für Rahlstedter*innen von Interesse sein könnten sind:

Di. 16.3.2021 18.00 Uhr Sitzung des Planungsausschusses der Bezirksversammlung Wandsbek

Mi. 31.3.2021 18.00 Uhr Sitzung des Regionalausschusses Rahlstedt

Do. 8.4.2021 18.00 Uhr Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek